Joe Biden hat in seiner Rede vor dem US-Kongress am 29. April dieses Jahres unter dem Beifall seiner Partei und zur Überraschung der Öffentlichkeit – und ich gebe zu, auch meiner – ein sehr mutiges Programm vorgestellt. Soziales, Klima, Infrastruktur, ein wirkliches „Build Back Better“! Dass die gesamte Republikanische Partei sich dem geschlossen entgegen stellte, erstaunt nicht, entwickelt sie sich doch mehr und mehr zu einer Trump-Sekte. Die knappen Mehrheitsverhältnisse verlangen jedoch, dass die Demokraten vollständig an Bord bleiben, damit seine Pläne Realität werden. Spoiler: Werden sie nicht. Ein Senator, Joseph Manchin aus Virginia, und eine Senatorin, Kyrsten Sinema aus Arizona, bilden eine Zwei-Personen-Fundamentalopposition. Der Congressional Progressive Caucus hat hingegen Kompromisse gesucht und gefunden und stützt den Kurs des Präsidenten.
Was Joe Manchin und Kyrsten Sinema von Joe Bidens ursprünglichen Plänen bereits verhindert haben:
🔘 Die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren*innen werden nicht gesenkt.
🔘 Es gibt keine gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
🔘 Es gibt keine Elternzeit nach der Geburt eines Kindes.
🔘 Es gibt kein kostenloses Community College.
🔘 Sehhilfen und Zahngesundheitskosten für Senior*innen werden weiterhin nicht von Medicare übernommen.
Es bleiben durchaus eine Menge Verbesserungen übrig. Und diese wären ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, wenn dieser auch kürzer ausfällt, als ursprünglich geplant. Und natürlich kostete das Geld. Aber Manchin und Sinema, die die ganze Zeit über das „Preisschild“ klagten, verhinderten die folgenden Gegenfinanzierungen:
🔘 Weder der Körperschaftssteuersatz noch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer für Einzelpersonen wird angehoben.
🔘 Auch eine neue Steuer auf die nicht realisierten Vermögensgewinne von Milliardären, wie es die Demokraten kürzlich vorschlugen, ist in Joe Bidens Framework nicht mehr enthalten.
Und zu allem Übel haben Sinema und Manchin noch nicht einmal zugesichert, das stark geschrumpfte Paket jetzt mitzutragen.
Dass die Progressiven zumindest darauf bestehen und ihr „Ja“ zum Infrastrukturpaket, das von einigen Senator*innen beider Parteien ausgehandelt wurde, zurückhalten, finde ich richtig. Nicht diese, sondern Joe Manchin und Kyrsten Sinema tragen die Verantwortung dafür.
Quelle: https://www.nytimes.com/2021/10/28/us/politics/spending-plan-bill-biden.html