Heute Nacht passierte etwas Großes im US-Kongress: Ein riesiges Programm für die Erneuerung der Infrastruktur in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar wurde beschlossen. Neben klassischer Infrastruktur wie Straßen und Brücken, wird es auch in Internet-Breitband, öffentlichen Nahverkehr, saubere Energie- und Wasserversorgung fließen und Millionen gut bezahlter, gewerkschaftlich organisierter Jobs schaffen. Das ist sehr gut! Aber es gibt auch eine Kehrseite. 

Dieses Programm war nur möglich, weil es im Senat und schließlich auch heute im Repräsentantenhaus eine Einigung mit einigen Abgeordneten der Republikaner gab. Das führte zu einer drastischen Reduzierung, insbesondere bei Investitionen zum Schutz des Klimas, wie sie Biden ursprünglich vorschlug. 

Außerdem beinhaltete der Vorschlag des Präsidenten noch ein weiteres Sozial- und Klimapaket unter der Überschrift „Build back better“ (Besserer Wiederaufbau). Das sollte im Repräsentantenhaus gemeinsam (!) mit dem Infrastrukturpaket beschlossen werden, wurde aber seit Wochen von einigen rechten Abgeordneten von Bidens eigener Partei torpediert und drastisch eingekürzt. Heute Nacht gab es nun das Versprechen, dass diese in Kürze ihre Blockade einstellen würden. Auf dieser Basis ist der Congressional Progressive Caucus, das ist der organisierte linke Flügel der Demokraten im Kongress, heute Nacht in Vorleistung gegangen und hat in seiner großen Mehrheit das Infrastrukturpaket beschlossen. (Siehe angehängte Erklärung der Sprecherin des Progressive Caucus Pramila Jayapal) Eine kleine Gruppe linker Abgeordneter um Alexandria Ocasio-Cortez hat trotzdem mit Nein gestimmt und ich verstehe ihr Misstrauen, ob es tatsächlich das ganze Paket geben wird, sehr gut. Trotzdem ist die heutige Entscheidung ein wichtiger erster Schritt. Joe Biden hat damit bereits mehr geliefert als viele seiner Vorgänger. Ich hoffe sehr, dass der zweite, noch wichtigere Schritt bald folgt.

Erklärung von Pramila Jayapal: https://jayapal.house.gov/2021/11/05/infrastructure-investment-and-jobs-act/