Nach dem 1,2-Billionen-$-Infrastrukturpaket steht nun die Verabschiedung des 2-Billionen-$-Sozial- und Klimapakets „Build Back Better“ (Besserer Wiederaufbau) an. Die Progressiven im US-Kongress wollen das zügig und pragmatisch erreichen, sagte deren Chefin Pramila Jayapal dem Nachrichtensender CNN.
Auf einen neuen Versuch des Parteirechten Joe Manchin, über den zwischen US-Präsidenten Biden und den Demokraten im Kongress gefundenen Kompromiss Streit anzuzetteln, reagierte sie nur mit: „Das Beste ist, es zu ignorieren.“ Zu weitergehenden Forderungen der Linken ergänzte sie: „Ja, es gibt Zeiten, in denen wir auf mehr drängen, als der Präsident will. Aber nicht jetzt.”
Ich finde diese Strategie sehr klug. Denn es geht um eine Menge!
Würde „Build Back Better” beschlossen, wäre das der wohl größte Erfolg für das Progressive Amerika seit Jahrzehnten. Es geht u.a. um:
✅ zwei Jahre kostenlose Vorschule für 3- und 4-Jährige
✅ einen erweiterten Kindersteuerfreibetrag für mehr als 35 Millionen Familien
✅ mehr Zugang zu häuslicher Pflege für Ältere und Menschen mit Behinderungen
✅ die Verringerung der Treibhausgasverschmutzung bis 2030 um weit über eine Gigatonne
✅ die Senkung der Energiekosten für die Verbraucher:innen
✅ Hunderttausende von neuen, hochwertigen Arbeitsplätzen in einer sauberen Energiewirtschaft
✅ Ausweitung einer bezahlbaren Krankenversicherung durch Beitragssenkungen für mehr als 9 Millionen Menschen und Aufnahme von bis zu 4 Millionen Unversicherten in das Medicaid-Programm
✅ günstige Hörgeräteversorgung für Ältere
✅ die bisher größte und umfassendste Einzelinvestition in erschwinglichen Wohnraum in der US-Geschichte
✅ Erweiterung des High-School-Zugangs
✅ Steuersenkungen für 17 Millionen Geringverdienende
✅ Investitionen in Müttergesundheit
✅ Reform des kaputtes Einwanderungssystem
Und alles würde vollständig bezahlt, in dem man von großen Unternehmen und Millionären und Milliardären mehr verlangte.
Wäre das genug? Nein. Aber ein großer Schritt!
Quellen: