„Wenn es sogar mitten im Kalten Krieg möglich war, den ‚Geist von Helsinki‘ zu erzeugen, dann sollte es doch auch heute möglich sein“, sagte der Präsident Finnlands, Sauli Niinistö in seiner Eröffnungsrede des Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Zuvor fand auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass wir ein „Minimum an gegenseitigem Verständnis“ bräuchten, um den Frieden zu bewahren. Die Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Stiftung, Nora Müller, ging nach ihrem Gespräch mit Niinistö optimistisch in den kommenden Konferenztag.

Das diesjährige Berlin Forum, das am 22. und 23. November stattfand und an dem ich teilnehmen dufte, wurde aus naheliegenden Gründen erneut hauptsächlich in das Internet verlagert. Wieder wurde der so lange vermisste persönliche Austausch erschwert. Aber eine ausgezeichnete Organisation und eine großartige technische Umsetzung haben bewiesen, was inzwischen auf diesem Wege alles möglich ist. Außerdem: Über 1.400 registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt, das ist eine Größenordnung, die man vor der Pandemie kaum erreichen konnte.

Thomas Paulsen, Vorstand der Körber-Stiftung verwies am Dienstagmorgen auf den aktuell herausgegebenen „Berlin Pulse“ (https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/the-berlin-pulse/pdf/2021/TheBerlinPulse_2021_komplett.pdf) mit vielen interessanten Umfrageergebnissen. Paulsen hob insbesondere hervor, dass die Deutschen nach wie vor mehrheitlich kein Interesse zeigten, sich international stärker zu engagieren. Wie im vergangenen Jahr empfiehlt die Hälfte Zurückhaltung, während 45 Prozent ein stärkeres Engagement befürworten. Das entspricht kaum der Debattenlage in außen- und sicherheitspolitischen Kreisen und ist schon gar kein „Münchner Konsens“, der mit Verweis auf die Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 immer wieder herbeigeredet wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin für ein stärkeres Engagement, wie es die Bundesregierung bei den Friedensgesprächen für Libyen in Berlin oder die Ukraine in Minsk gezeigt hat. Der stärkere Wunsch nach Zurückhaltung resultiert meines Erachtens vor allem aus der nachvollziehbaren Sorge, in weitere militärische Abenteuer hineingezogen zu werden. 

Der noch für einige Tage amtierende Außenminister Heiko Maas wählte das Buch „Ende der Illusionen“ von Andreas Reckwitz als roten Faden für sein Referat. Er konstatierte, dass sich die Welt in den vergangenen zehn Jahren ziemlich anders entwickelt hat, als es erwartet wurde. Daraus zog er den überraschenden Schluß, dass die deutsche Außenpolitik so weiter machen müsse, wie bisher. Während in den USA Präsident Joe Biden längst Außenpolitik für die „middle class“, also die einfachen Leute im eigenen Land machen will, kommt bei Maas das Thema „soziale Gerechtigkeit“ in einer Aufzählung unter „ferner liefen“ vor. Und der tatsächlich stattfindende globale Wettbewerb zwischen demokratischen, leider viel zu oft als „westlich“ bezeichneten Staaten und jenen, die eine autoritäre oder diktatorische Staatsform haben, wird beim amtierenden Außenminister in der Rubrik NATO und Verteidigungspolitik abgehandelt. Wann wird die deutsche Außenpolitik beginnen, darüber zu diskutieren, dass auch wir wieder für die Menschen „liefern“ müssen, damit sie unser System verteidigen? Wenn wir nicht das neoliberale Zeitalter hinter uns lassen und endlich das Versprechen wieder geglaubt wird, dass es unseren Kindern hier einmal besser gehen wird, werden wir verlieren. So, wie sich die Klimafrage in den letzten Jahren einen Platz bei außenpolitischen Debatten erkämpft hat, so gehört auch die soziale Frage auf die Tagesordnung! Heiko Maas hat jedenfalls aus Reckwitzs Buch den Schluss gezogen, seine Ziele herunterzuschrauben. Das war tatsächlich desillusionierend.

Im weiteren Verlauf der Konferenz fand ich bemerkenswert, dass sich Franziska Brantner, von der kommenden Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen, erst einmal vom kommenden Koalitionspartner distanzierte und richtigerweise anmerkte, dass die Außenpolitik der Vergangenheit zu stark von wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen geprägt war. Auch die Kritik von Timothy Garton Ash, dass sich Deutschland trotz (oder eben wegen) seiner starken wirtschaftlichen Rolle in Ungarn viel zu wenig den undemokratischen Entwicklungen dort entgegenstellte, teile ich. Hoffentlich passiert da mit einer Regierung, an der die CDU und die CSU, die sich viel zu lange schützend vor Viktor Orbán gestellt haben, nicht mehr beteiligt sind, mehr.

Im Gespräch, das Nora Müller mit dem früheren Außenminister Afghanistans Rangin Dadfar Spanta führte, bat uns dieser, die Menschen die jetzt vor dem Taliban-Regime fliehen müssen, nicht als Bedrohung zu betrachten. Beschämend, dass so etwas zu bemerken, notwendig zu sein scheint. Ich fand es auch tragisch, wie er darstellte, dass schon vor Jahren Teile der Taliban und die afghanische Regierung zu Verhandlungen bereit waren, dies aber durch die ausländischen Hauptstädte, ohne deren Rückhalt Kabul zu schwach war, verhindert wurde. Wie anders hätte der Konflikt verlaufen können?

Beim Gespräch in den Arbeitsgruppen entschied ich mich für einen Vortrag und ein Gespräch mit Trisha Shetty aus Mumbai über Diversität. Sie kritisierte mit eindringlichen Worten, dass jene, die entscheiden, im Vergleich mit der Weltbevölkerung deutlich älter, weißer und männlicher sind. Das ist tatsächlich ein Problem. Ich wusste bisher auch nicht, dass bei der Klimakonferenz COP 26 die Gruppe jener Delegierten, die von der Fossilindustrie beeinflusst wurden, die größte, also größer als die Länderdelegationen beispielsweise der USA oder Großbritanniens war. Nach der Arbeitsgruppe fand ich mich in einem kleinen „Kaffeegespräch“ wieder, bei dem ich unter anderem mit einer chinesischen Konferenzteilnehmerin über die Repräsentanz von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen in Deutschland und der Volksrepublik sprechen konnte.

Einen großen Eindruck hinterließ bei mir Sviatlana Tsikhanouskaya aus Belarus, die in ihrem Videobeitrag daran erinnerte, dass der vom dortigen Machthaber Lukaschenko angezettelte Konflikt mit der Europäischen Union uns nicht vergessen lassen möge, dass in Belarus der Widerstand gegen ihn weitergeht. Ich finde, die Angst einiger Regierungen der Europäischen Union – auch der bisherigen deutschen – vor Migration, macht sie unnötig erpressbar.

Mein Dank geht an das gesamte Team der Körber-Stiftung, die unter diesen widrigen Umständen erneut ein interessantes Programm auf die Beine gestellt haben. Ich freue mich auf das nächste Zusammentreffen, dann aber hoffentlich wieder persönlich!