In dieser Woche beriet das US-Repräsentantenhaus über eine Rüge des Abgeordneten Paul Gosar, der in einem animierten Video die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez „tötete“, US-Präsident Joe Biden mit Schwertern angriff und Migrantinnen und Migranten als Bedrohung darstellte. Die Rüge wurde beschlossen, aber die meisten Abgeordneten der Republikaner stimmten mit Nein. Ich dokumentiere hier den Beitrag von Alexandria Ocasio-Cortez aus der Debatte:
„Ich gehöre diesem Gremium seit knapp drei Jahren an. In diesen drei Jahren ist viel passiert. Aber als Antwort auf die Bemerkung des republikanischen Fraktionsvorsitzenden, dass diese Rüge beispiellos sei:
Ich glaube, dass es beispiellos ist, dass ein führendes Mitglied des Repräsentantenhauses, egal welcher Partei, nicht in der Lage ist, die Aufstachelung zur Gewalt gegen ein Mitglied dieses Gremiums zu verurteilen.
Das ist traurig.
Es ist ein trauriger Tag, an dem ein Abgeordneter, der eine Fraktion in den Vereinigten Staaten von Amerika anführt, sich nicht dazu durchringen kann, zu sagen, dass es falsch ist, eine Darstellung der Ermordung eines Kongressmitglieds zu veröffentlichen. Stattdessen verstrickt er sich lieber in Ausflüchten über Benzinpreise und Inflation.
Was ist daran so schwer? Was ist so schwer daran zu sagen, dass es falsch ist?
Und es geht hier nicht um mich. Es geht auch nicht um den Abgeordneten Gosar. Es geht darum, was wir bereit sind hinzunehmen.
Nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, sondern auch andere Mitglieder seiner Partei, einschließlich des Abgeordneten Gosar selbst, meinten, dass es ja nur ein Witz war. Es käme nicht darauf an, was wir sagen und tun, solange wir behaupten, dass wir es ja nicht so meinen.
Dieses „alles nicht so Ernst zu meinen“ verrät die Verachtung für die Bedeutung unserer Arbeit hier. Dass das, was wir tun, solange wir behaupten, es sei ein Witz, keine Rolle spielt. Dass das, was wir hier sagen, egal ist, dass unser tägliches Handeln als Volksvertreterinnen und Volksvertreter der USA keine Rolle spielt. Dass dieses Parlament und was hier geschieht, nicht so wichtig ist. Aber es ist wichtig! Unsere Arbeit hier ist wichtig. Unsere Vorbildwirkung ist wichtig. Unsere Arbeit bedeutet etwas.
Wenn wir als Abgeordnete dieses Landes mit zur Gewalt aufrufen, mit Darstellungen gegen Kolleginnen und Kollegen anstacheln, dann führt das auch zu Gewalt im Land. Da müssen wir eine Grenze ziehen, unabhängig von der Partei oder eigenen Überzeugungen. Es geht um die grundsätzliche Anerkennung der Würde des Menschen. Wir sagen in unserer Resolution, dass diese Darstellungen Teil eines größeren Trends von Frauenfeindlichkeit und Rassismus, rassistischer Frauenfeindlichkeit sind.
Diese Abstimmung ist nicht so kompliziert, wie der Vorsitzende der Republikaner die Leute vielleicht glauben machen möchte. Es ist ziemlich klar und einfach. Finden Sie, findet irgendjemand in diesem Parlament dieses Verhalten akzeptabel? Würden Sie Darstellungen von Gewalt gegen Frauen, gegen Kolleginnen zulassen, würden Sie das bei Ihnen daheim zulassen? Stellen Sie sich vor, dass so etwas in einer Elternvertretung einer Schule passiert! Im Stadtrat! In einer Kirche! Wenn es dort nicht akzeptabel wäre, warum dann hier?
Als der Vorsitzende der Republikaner meinte, dass mit zweierlei Maß gemessen würde und verschiedene Dinge aufzählte, konnte er kein Beispiel dafür nennen, dass ein Abgeordneter das Leben eines anderen bedroht. Es geht nicht um Doppelmoral.
Das wir uns bei der Ablehnung dieser Grenzüberschreitung in diesem Gremium nicht einig sind, ist beispiellos und tragisch!
Ich bin als kleines Mädchen mit der Ehrfurcht vor dem Kapitol unserer Nation aufgewachsen, mit der Ehrfurcht vor der Bedeutung und der Ernsthaftigkeit unserer Arbeit hier.
Die Frage, die ich diesem Gremium stelle, lautet also: Werden wir die Versprechen, die wir unseren Kindern geben, selbst einhalten? Dass dies ein Ort ist, an dem wir einander unabhängig von unseren Überzeugungen verteidigen werden? Dass unsere grundlegende Menschenwürde zählt?
Wenn Sie glauben, dass dieses Verhalten akzeptabel war, dann stimmen Sie mit Nein.
Aber wenn Sie glauben, dass dieses Verhalten nicht akzeptiert werden sollte, dann stimmen Sie mit Ja.
Es ist wirklich so einfach.“
Quelle: https://twitter.com/repaoc/status/1461079246747705353?s=21